RS OGH 1989/3/14 4Ob302/79, 4Ob121/88

Das Entstehen und die Ausübung von Urheberrechten im weiteren Sinn - jedenfalls insoweit, als die dabei vereinbarten Beschränkungen über den Inhalt des Schutzrechtes nicht hinausgehen - unterliegen nicht dem "Globalabkommen"; insbesondere wird § 16 Abs 3 UrhG von § 5 Abs 2, § 24 Abs 2 KartG in keiner Weise überlagert.Das Entstehen und die Ausübung von Urheberrechten im weiteren Sinn - jedenfalls insoweit, als die dabei vereinbarten Beschränkungen über den Inhalt des Schutzrechtes nicht hinausgehen - unterliegen nicht dem "Globalabkommen"; insbesondere wird Paragraph 16, Absatz 3, UrhG von Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 2, KartG in keiner Weise überlagert.