RS OGH 2009/6/25 6Ob568/79 (6Ob608/79), 2Ob232/08v

1. ZPO § 571 heute
2. ZPO § 571 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 571 gültig von 01.12.1940 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 1340/1940

Verhandlung und Entscheidung über das Begehren einer gerichtlichen Aufkündigung auf Grund verspätet erhobener Einwendungen verstoßen gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung gefassten Beschlusses. Das ist in jeder Lage des Verfahren von amtswegen wahrzunehmen.