RS OGH 1994/2/2 6Ob716/79, 6Ob799/80, 7Ob38/93

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei bedarf während des Bewilligungsverfahrens und Bestellungsverfahrens keinesfalls einer fristwahrenden Vorkehrung in Ansehung ihrer dem Anwaltszwang unterworfenen Prozeßhandlung, wenn ihr zur Vornahme dieser befristeten Prozeßhandlung ein frei gewählter Prozeßbevollmächtigter zur Verfügung steht, dies umsoweniger dann, wenn durch diesen die Prozeßhandlung bereits vorgenommen worden ist.