RS OGH 1979/9/25 4Ob373/79

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Veröffentlicht am 25.09.1979
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Norm

UWG §2 C2a
  1. UWG § 2 heute
  2. UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015
  4. UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 2 gültig von 01.04.2000 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  6. UWG § 2 gültig von 30.07.1988 bis 31.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1988

Rechtssatz

Wird eine Preisreduktion ("bis zu siebzig Prozent") angekündigt, so kann sich das Publikum nur dann keine bestimmten Vorstellungen über die Einzelpreise bilden, wenn die Anführung konkreter Einzelangebote unterlassen wird. Irreführende Werbung kann in einem solchen Fall nur dann angenommen werden, wenn nicht die Preise sämtlicher Waren gesenkt werden oder das Höchstausmaß der angekündigten Herabsetzung nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebotes nicht ins Gewicht fallenden Teil der Lagerbestände erreicht wird, während das Ausmaß der Herabsetzung bei den übrigen Waren erheblich unter diesem Prozentsatz zurückbleibt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 373/79
    Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 373/79
    Veröff: ÖBl 1980,76

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0078712

Dokumentnummer

JJR_19790925_OGH0002_0040OB00373_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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