RS OGH 1979/10/2 5Ob25/79

1. SpG § 41 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/1998
2. SpG § 41 gültig von 01.01.1994 bis 01.01.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 532/1993

Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 03.12.1941 IV Kred 5068/41, betreffend die Abänderung der für die Sparkassen in der Ostmark geltenden Mustersatzung (Mustersatzung 1941) und die Mustersatzung sind als Gesetz einzustufen. (Ob diese mangelhaft kundgemachte Norm auch gegenüber den Sparkassen verbindlich war, blieb offen).Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 03.12.1941 römisch vier Kred 5068/41, betreffend die Abänderung der für die Sparkassen in der Ostmark geltenden Mustersatzung (Mustersatzung 1941) und die Mustersatzung sind als Gesetz einzustufen. (Ob diese mangelhaft kundgemachte Norm auch gegenüber den Sparkassen verbindlich war, blieb offen).