RS OGH 1979/10/2 5Ob25/79

Die Bestimmung des § 24 Abschnitt C Pkt XII Abs 1 Mustersatzung der Sparkassen 1941 ist eine bloß interne Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung für die Gültigkeit des Kaufvertrages nach außen solange ohne Bedeutung war, als die Sparkasse nicht den Beweis erbrachte, daß dem Vertragspartner dieser Umstand bei Abschluß des Geschäftes bekannt gewesen sei. Der fehlende urkundliche Nachweis der Bewilligung des Vertrages durch den Landeshauptmann steht der Verbücherung nicht entgegen.