RS OGH 1979/10/8 Bkd36/79

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Veröffentlicht am 08.10.1979
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Norm

DSt 1872 §17
DSt 1872 §53

Rechtssatz

Im Verfahren auf Grund einer Beschwerde gegen eine nach § 17 DSt ergriffene Maßnahme, ist eine vorgreifende Beurteilung des gleichfalls angefochtenen Streichungserkenntnisses nicht zulässig.Im Verfahren auf Grund einer Beschwerde gegen eine nach Paragraph 17, DSt ergriffene Maßnahme, ist eine vorgreifende Beurteilung des gleichfalls angefochtenen Streichungserkenntnisses nicht zulässig.

Entscheidungstexte

  • Bkd 36/79
    Entscheidungstext OGH 08.10.1979 Bkd 36/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0055293

Dokumentnummer

JJR_19791008_OGH0002_000BKD00036_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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