RS OGH 1979/11/20 6Ob12/79, 5Ob313/79

1. GmbHG § 44 heute
2. GmbHG § 44 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
3. GmbHG § 44 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Die Erwähnung des Beschlusses im § 44 GmbHG erklärt sich daraus, daß der durch Art 13 Abs 2 Nr 6 der 4.EVHGB aufgehobene und durch § 144 Abs 2 FGG ersetzte § 43 GmbHG eine solche Möglichkeit vorgesehen hatte. Das Handelsgericht des Sitzes der Gesellschaft könnte nämlich auf Antrag der Finanzprokuratur die Nichtigkeit des in das Handelsregister eingetragenen Beschlusses auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch Beschluß aussprechen (vgl dazu Hämmerle - Wünsch).Die Erwähnung des Beschlusses im Paragraph 44, GmbHG erklärt sich daraus, daß der durch Artikel 13, Absatz 2, Nr 6 der 4.EVHGB aufgehobene und durch Paragraph 144, Absatz 2, FGG ersetzte Paragraph 43, GmbHG eine solche Möglichkeit vorgesehen hatte. Das Handelsgericht des Sitzes der Gesellschaft könnte nämlich auf Antrag der Finanzprokuratur die Nichtigkeit des in das Handelsregister eingetragenen Beschlusses auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch Beschluß aussprechen vergleiche dazu Hämmerle - Wünsch).