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RS OGH 2011/12/13 6Ob660/79, 4Ob353/80 (4Ob354/80), 5Ob162/11a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.11.1979
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Rechtssatz

Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das ausländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach § 271 ZPO.Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das ausländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach Paragraph 271, ZPO.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 660/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 6 Ob 660/79
  • 4 Ob 353/80
    Entscheidungstext OGH 08.07.1980 4 Ob 353/80
    Beisatz: Ein Kommentar (Ulmer "Das Recht des unlauteren Wettbewerbes in den Mitgliedstaaten der EWG, Band II, 2: Niederlande") ist nicht hinreichend, vielmehr ist eine genaue Ermittlung der einschlägigen Normen des niederländischen Wettbewerbsrechtes, insbesonders der auf Einzelbestimmungen aufbauenden Judikatur der niederländischen Gerichte erforderlich. (T1) Beisatz: Fremdenverkehrsverband (T2) Veröff: ÖBl 1981,71 = GRURInt 1981,401
  • RS0040201">5 Ob 162/11a
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 162/11a
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0040201

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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