RS OGH 2021/1/28 5Ob700/79, 1Ob234/20y

1. ZPO § 409 heute
2. ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1. ZPO § 409 heute
2. ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

§ 409 Abs 1 ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des § 573 ZPO besteht - und für die Zahlung von Geld, § 409 Abs 2 ZPO für die Erbringung einer Arbeitsleistung oder die Errichtung eines Werkes.Paragraph 409, Absatz eins, ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des Paragraph 573, ZPO besteht - und für die Zahlung von Geld, Paragraph 409, Absatz 2, ZPO für die Erbringung einer Arbeitsleistung oder die Errichtung eines Werkes.