RS OGH 1979/11/14 6Ob673/79

1. AußStrG § 18 heute
2. AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
4. AußStrG § 18 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Im Mietzinsüberprüfungsverfahren nach den § 24 ff MG wird die Überschreitung des gesetzlichen zulässigen Mietzinses in dem dort festgestellten Ausmaß und damit die Unzulässigkeit der freien Mietzinsvereinbarung bindend festgestellt.Im Mietzinsüberprüfungsverfahren nach den Paragraph 24, ff MG wird die Überschreitung des gesetzlichen zulässigen Mietzinses in dem dort festgestellten Ausmaß und damit die Unzulässigkeit der freien Mietzinsvereinbarung bindend festgestellt.