RS OGH 1979/12/4 9Os174/78 (9Os175/78)

Diese Gesetzesstelle begrenzt nicht die Strafbarkeit wegen eines Finanzvergehens auf den dort umschriebenen Personenkreis, sondern legt hinsichtlich der Haftung (ua) von Dienstgebern für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Dienstnehmer wegen eines im Zuge dienstlicher Obliegenheiten begangenen Finanzvergehens auferlegt werden, näher fest, wessen Verschulden (im Sinne des Abs 4) bei juristischen Personen und dergleichen die betreffende Haftung begründet.