RS OGH 1979/12/5 6Ob769/79

1. JN § 79 heute
2. JN § 79 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Richter des dem angerufenen Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes werden von § 79 JN selbst dann nicht betroffen, wenn sie Mitglieder des Rechtsmittelsenates oder Personalsenates sind, weil § 79 JN auf diese richterlichen Funktionen nicht Bedacht nimmt.Richter des dem angerufenen Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes werden von Paragraph 79, JN selbst dann nicht betroffen, wenn sie Mitglieder des Rechtsmittelsenates oder Personalsenates sind, weil Paragraph 79, JN auf diese richterlichen Funktionen nicht Bedacht nimmt.