RS OGH 1979/12/12 3Ob612/79

1. ZPO § 534 heute
2. ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 534 heute
2. ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bereits mit der im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß unter Wahrheitspflicht erfolgten Nennung des Partners des Ehebruches und nicht erst mit Rechtskraft des Urteils im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß beginnt die Monatsfrist zu laufen.