RS OGH 1992/11/26 12Os53/79 (12Os54/79), 15Os42/92

1. StPO § 3 heute
2. StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Das Gericht hat die Verpflichtung, alle für die Entscheidung der Tatfrage erheblichen Beweise von Amts wegen durchzuführen und mögliche Beweise zumindest auf ihre Erheblichkeit zu prüfen. Daneben haben die Parteien das Recht, durch Stellung geeigneter Beweisanträge das Gericht auf alle Möglichkeiten der Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hinzuweisen.