RS OGH 1984/12/19 3Ob10/80, 3Ob9/83, 3Ob169/84

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Bestimmung des § 575 Abs 3 ZPO kommt nur bei Entscheidung über einen Exekutionsantrag, nicht aber bei der Fortsetzung einer bewilligten und später aufgeschobenen Exekution zu Tragen.Die Bestimmung des Paragraph 575, Absatz 3, ZPO kommt nur bei Entscheidung über einen Exekutionsantrag, nicht aber bei der Fortsetzung einer bewilligten und später aufgeschobenen Exekution zu Tragen.