RS OGH 1980/2/14 7Ob3/80

Die Schadenbehandlungsversicherung ist nach der Absicht des Gesetzgebers als Versicherung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes zu betrachten. Sie weist auch alle von der Lehre für eine Versicherung geforderten wesentlichen Merkmale auf: Gemeinschaft, Gefährdete, Gleichartigkeit (Homogenität), Bedarfsdeckung, Wechselseitigkeit (Entgeltlichkeit), Rechtsanspruch und Selbständigkeit. Es handelt sich aber um keine Haftpflichtversicherung. Die Bestimmungen der §§ 149 - 158 h VersVG sind somit auf die Schadenbehandlungsversicherung nicht anzuwenden.