RS OGH 1980/2/14 7Ob684/79

1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend.

2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer Laubenbögen eines Laubenganges Absperrketten gespannt sind.

VwGH vom 28.11.1966, Z 1144/65; Veröff: ZVR 1967/183 S 233