RS OGH 2017/7/18 4Ob600/79, 5Ob196/99f, 10Ob81/16h

1. ABGB § 473 heute
2. ABGB § 473 gültig ab 01.01.1812

Sind das Recht der Nutzung nach dem Inhalt der grundbücherlichen Eintragung und in Übereinstimmung mit dem der Eintragung zugrundeliegenden Erbübereinkommen nicht zugunsten einer bestimmten Person, sondern zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Gutes einverleibt, so liegt nicht eine persönliche, sondern eine herrschenden Gut dienende Grunddienstbarkeit vor.