RS OGH 1980/3/5 3Ob589/79, 6Ob627/91, 8Ob27/04k, 9Ob27/07x, 1Ob102/09w, 5Ob191/10i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 589/79
  Entscheidungstext OGH 05.03.1980 3 Ob 589/79
• 6 Ob 627/91
  Entscheidungstext OGH 06.02.1992 6 Ob 627/91
  JBl 1992,709
• 8 Ob 27/04k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 Ob 27/04k
  Auch
• 9 Ob 27/07x
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 27/07x
  Vgl auch
• 1 Ob 102/09w
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 102/09w
  Auch; Beisatz: Diese Vereinbarung kann auch schlüssig erfolgen. (T1); Beisatz: Die Abgrenzung zwischen derartigen Vorschüssen und einer Schenkung, die sich unter den Voraussetzungen des § 785 Abs 1 ABGB nur auf den Schenkungspflichtteil auswirken kann, bestimmt sich nach dem Inhalt der Parteienvereinbarung über die Anrechnung. (T2); Beisatz: Dasselbe gilt für die Frage, ob der Vorschuss iSd § 789 ABGB nicht nur auf den Pflichtteil, sondern auch auf den gesetzlichen Erbteil anzurechnen ist. (T3)
• 5 Ob 191/10i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 191/10i
  Auch; Beisatz: In den Pflichtteil einrechnen lassen müsste sich die Klägerin nur das, was ihr von der Erblasserin als Vorschuss auf den Pflichtteil geleistet wurde. Ihr sonst zugekommene Schenkungen wären nur auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Ehegatten in Anschlag zu bringen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)