RS OGH 1990/8/30 13Os35/80 (13Os36/80), 10Os149/84, 12Os80/90

1. StPO § 366 heute
2. StPO § 366 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 366 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Daß der Privatbeteiligte wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sei, wenn er nur einen geringen Teilersatz begehrt, findet im Gesetz keine Stütze. Erwägungen betreffend die Zweckmäßigkeit einer geteilten Rechtsverfolgung sind nicht im Adhäsionsverfahren, sondern in einem allenfalls nachfolgenden Zivilprozeß unter dem Gesichtspunkt des § 41 Abs 1 ZPO zur Geltung zu bringen.Daß der Privatbeteiligte wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sei, wenn er nur einen geringen Teilersatz begehrt, findet im Gesetz keine Stütze. Erwägungen betreffend die Zweckmäßigkeit einer geteilten Rechtsverfolgung sind nicht im Adhäsionsverfahren, sondern in einem allenfalls nachfolgenden Zivilprozeß unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 41, Absatz eins, ZPO zur Geltung zu bringen.