RS OGH 1980/3/25 4Ob420/79

1. ZPO § 496 heute
2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Aufgabe des Rechtsmittelgerichtes ist es grundsätzlich, über die erhobenen Rechtsmittel reformatorisch zu entscheiden, Nur wenn ein Aufhebungsgrund nach § 496 ZPO gegeben ist, darf das Berufungsgericht (von den Ausnahmen des § 477 ZPO abgesehen) kassatorisch entscheiden.Aufgabe des Rechtsmittelgerichtes ist es grundsätzlich, über die erhobenen Rechtsmittel reformatorisch zu entscheiden, Nur wenn ein Aufhebungsgrund nach Paragraph 496, ZPO gegeben ist, darf das Berufungsgericht (von den Ausnahmen des Paragraph 477, ZPO abgesehen) kassatorisch entscheiden.