RS OGH 1980/3/25 4Ob43/80

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Vereinbarung über die Anwendung Schweizer Rechtes erstreckt sich nur auf das materielle Recht und hat keine Rückständigkeit sowie der Zulässigkeit der Prorogation und kann auch die inländische Gerichtsbarkeit nicht beseitigen.