RS OGH 1980/4/15 4Ob545/79

Ein nachträglicher "Verzicht" auf Förderungsmittel kann nur als (vorzeitige) Rückzahlung dieser Mittel behandelt werden, welche gemäß § 32 Abs 6 WBFG 1968 zwar eine künftige Anwendung der §§ 16 und 16 a MG ermöglicht, die Anwendbarkeit des Mietengesetzes - mit den in § 32 Abs 2 bis 6 WBFG 1968 vorgesehenen Änderungen - aber nicht berührt.Ein nachträglicher "Verzicht" auf Förderungsmittel kann nur als (vorzeitige) Rückzahlung dieser Mittel behandelt werden, welche gemäß Paragraph 32, Absatz 6, WBFG 1968 zwar eine künftige Anwendung der Paragraphen 16 und 16 a MG ermöglicht, die Anwendbarkeit des Mietengesetzes - mit den in Paragraph 32, Absatz 2 bis 6 WBFG 1968 vorgesehenen Änderungen - aber nicht berührt.