RS OGH 1986/12/11 6Ob541/80, 6Ob688/86

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

Erfolgt der Parteiwechsel ohne Zustimmung der beklagten Partei, so wird die Vorschrift des § 234 ZPO verletzt, eine Nichtigkeit ist hierin aber nicht gelegen.Erfolgt der Parteiwechsel ohne Zustimmung der beklagten Partei, so wird die Vorschrift des Paragraph 234, ZPO verletzt, eine Nichtigkeit ist hierin aber nicht gelegen.