RS OGH 2002/9/19 1Ob590/80, 1Ob567/90, 3Ob175/01h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0061409">1 Ob 590/80
  Entscheidungstext OGH 14.05.1980 1 Ob 590/80
  Veröff: SZ 53/77 = GesRZ 1980,212 (Anmerkung von Ostheim)
• RS0061409">1 Ob 567/90
  Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 567/90
  nur: Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. (T1) Veröff: ecolex 1991,167 (Reich - Rohrwig) = GesRZ 1992,44
• RS0061409">3 Ob 175/01h
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 175/01h
  Auch; nur: Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der Gesellschaft verfügen nunmehr sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - als geborene Liquidatoren, die grundsätzlich nur gemeinschaftlich handeln können. (T2) Beisatz: Die gemeinschaftliche Führung der Geschäfte erfordert im Ergebnis, dass alle Liquidatoren jedem einzelnen Geschäft zustimmen müssen. (T3) Beisatz: Hier: KEG. (T4); Veröff: SZ 2002/119

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer