RS OGH 1980/5/27 1Ob621/80

1. KSchG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
2. KSchG § 20 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
3. KSchG § 20 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Wird eine höhere als die gesetzliche Mindestanzahlung (§ 20 Abs 1 KSchG) vereinbart, so verliert der Verkäufer, der die Sache dem Verbraucher übergeben hat, ohne die Mindestanzahlung erhalten zu haben, nur den Anspruch auf diese, nicht auch auf den den Betrag der Mindestanzahlung übersteigenden Betrag der vertraglich vereinbarten Anzahlung.Wird eine höhere als die gesetzliche Mindestanzahlung (Paragraph 20, Absatz eins, KSchG) vereinbart, so verliert der Verkäufer, der die Sache dem Verbraucher übergeben hat, ohne die Mindestanzahlung erhalten zu haben, nur den Anspruch auf diese, nicht auch auf den den Betrag der Mindestanzahlung übersteigenden Betrag der vertraglich vereinbarten Anzahlung.