RS OGH 2012/6/5 1Ob575/80, 8Ob539/82, 7Ob300/98p, 10Ob62/11g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 575/80
  Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 575/80
• 8 Ob 539/82
  Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 539/82
  Auch; nur: Öffentliche Mittel im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sind nur solche, die auf Grund gesetzlicher Anordnung der Neuschaffung von Wohnräumen oder Geschäftsräumen gewidmet sind. (T1); Beisatz: Bei den Mittel zur Förderung der Finanzierung von Entwicklungsinvestitionen und Erneuerungsinvestitionen handelt es sich um keine Wohnbauförderungsmittel. (T2)
• RS0067457">7 Ob 300/98p
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 300/98p
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Förderungsmaßnahmen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 dienten kraft gesetzlicher Anordnung nicht der Neuschaffung von Wohnräumen und Geschäftsräumen, sondern dazu, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft insbesondere durch Kreditkostenzuschüsse zu fördern (§§ 1 und 2 Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969). (T3)
• RS0067457">10 Ob 62/11g
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 Ob 62/11g
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)