RS OGH 1980/6/9 Ds2/80

1. NO § 167 heute
2. NO § 167 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. NO § 167 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
4. NO § 167 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1982

Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen - Das Prinzip der möglichsten Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dem auch § 167 NO Rechnung trägt, gilt auch in Fällen, in denen die strafgerichtliche Verurteilung auf Privatanklagen zurückgeht.Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen - Das Prinzip der möglichsten Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dem auch Paragraph 167, NO Rechnung trägt, gilt auch in Fällen, in denen die strafgerichtliche Verurteilung auf Privatanklagen zurückgeht.