RS OGH 1982/5/27 8Ob526/80, 8Ob531/81

1. JN § 109 heute
2. JN § 109 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. JN § 109 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. JN § 109 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 109a heute
2. JN § 109a gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. JN § 109a gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2017
4. JN § 109a gültig von 01.11.2013 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2013
5. JN § 109a gültig von 01.03.2001 bis 31.10.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. JN § 109a gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983

Die inländische Gerichtsbarkeit für vorläufige Maßnahmen im Rahmen von Elternrechtsregelungen hinsichtlich eines italienischen Kindes ist nicht aus den Art 9 Abs 2, 7 und 8 Haager Vormundschaftsabk 1902, sondern von der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 109, 109 a JN abzuleiten. Die inländische Gerichtsbarkeit für eine endgültige Entscheidung ist erst zu bejahen, wenn der ausländische Staat seine ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt, bzw die Fürsorge für das Kind nicht übernimmt. Ob dies der Fall ist, ist von Amts wegen zu erforschen.Die inländische Gerichtsbarkeit für vorläufige Maßnahmen im Rahmen von Elternrechtsregelungen hinsichtlich eines italienischen Kindes ist nicht aus den Artikel 9, Absatz 2, 7 und 8 Haager Vormundschaftsabk 1902, sondern von der örtlichen Zuständigkeit nach Paragraphen 109, 109, a JN abzuleiten. Die inländische Gerichtsbarkeit für eine endgültige Entscheidung ist erst zu bejahen, wenn der ausländische Staat seine ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt, bzw die Fürsorge für das Kind nicht übernimmt. Ob dies der Fall ist, ist von Amts wegen zu erforschen.