RS OGH 1980/7/1 4Ob136/79

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Veröffentlicht am 01.07.1980
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Norm

ArbVG §105 Abs2 Z3
VBG §32 Abs2

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG macht anders als § 32 Abs 2 VBG den Schutz des gekündigten Arbeitnehmers in jedem Fall vom Nachweis einer konkreten sozialen Beeinträchtigung abhängig. Während sie aber durch die in lit b geforderte Bedachtnahme auf "betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen", eine sorgfältige Abwägung der beiderseitigen Interessenlage verlangt, und darüber hinaus dem Arbeitgeber auch eine Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer nach sozialen Gesichtspunkten (den sogenannten "Sozialvergleich") zur Pflicht macht, läßt § 32 Abs 2 VBG eine Kündigung des Vertragsbediensteten immer dann zu, wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen eine solche Kündigung notwendig nach sich ziehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 136/79
    Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 136/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0051624

Dokumentnummer

JJR_19800701_OGH0002_0040OB00136_7900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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