RS OGH 1980/7/9 1Ob653/80, 3Ob628/83, 1Ob630/84 (1Ob631/84), 8Ob644/84, 3Ob610/89, 2Ob274/98b, 1Ob19

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Veröffentlicht am 09.07.1980
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Norm

ZPO §397a Abs3
ZPO §522

Rechtssatz

Der Rechtsmittelausschluss des letzten Satzes bezieht sich nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0040948

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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