RS OGH 2021/12/14 3Ob60/80; 8Ob707/89; 3Ob563/92; 9Ob267/99a; 1Ob201/05y; 9Ob139/06s; 6Ob75/14v; 9Ob

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Veröffentlicht am 30.07.1980
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Rechtssatz

Bedingte Prozesshandlungen gibt es ausnahmsweise dort, wo im Prozessrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit zu finden sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0006445

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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