RS OGH 1980/11/13 7Ob698/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.1980
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Meinung, daß durch § 15 KlGG nur die letztwillige Verfügung über Überpachtrechte an einem Kleingarten ausgeschlossen werden soll, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die Meinung, daß durch Paragraph 15, KlGG nur die letztwillige Verfügung über Überpachtrechte an einem Kleingarten ausgeschlossen werden soll, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 698/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 698/80
    Veröff: JBl 1982,44

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0086114

Dokumentnummer

JJR_19801113_OGH0002_0070OB00698_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten