RS OGH 1980/11/26 3Ob122/80, 3Ob16/83, 3Ob187/93 (3Ob188/93 - 3Ob199/93)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.1980

Norm

EO §4
EO idF UWGNov 1980 §355 VIIIa
EO idF UWGNov 1980 XIV

Rechtssatz

Entgegen der bisherigen Rechtslage genügt für den Strafvollzugsbeschluß ein einmaliges Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels. Hat also der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit einmal zuwidergehandelt, kann er seine Bestrafung auch nicht dadurch verhindern, daß er sich nach erfolgter Exekutionsbewilligung wohl verhält.

Entscheidungstexte

3 Ob 122/80
Entscheidungstext OGH 26.11.1980 3 Ob 122/80
Veröff: ÖBl 1981,85 = SZ 53/159
3 Ob 16/83
Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 16/83
Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, daß die verpflichtete Partei (zumindest) bereits einmal durch ihr Verhalten Anlaß zur Erwirkung des Exekutionstitels gegeben hat, kann nicht als "weiteres Zuwiderhandeln" angesehen werden. (T1); Veröff: ÖBl 1984,52
3 Ob 187/93
Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 187/93
Auch;