RS OGH 1981/1/28 6Ob778/80

1. ZPO § 204 heute
2. ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
3. ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004

Durch den Abschluß des Vergleiches selbst werden die darin enthaltenen Ansprüche, die weit über den Prozeßgegenstand hinausgehen können, nicht Gegenstand des Rechtsstreites (hier: Räumungsvergleich und Scheidungsklage).