RS OGH 1981/2/18 3Ob159/80

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Feststellung der Beschaffenheit der verteilten Gutscheine und deren durch optische Wahrnehmung erkennbaren Inhalts fallen in den Tatsachenbereich; die Frage aber, ob durch den Inhalt der verteilten Gutscheine, bzw durch deren Verteilung ein Verhalten gesetzt wurde, das dem Exekutionsbewilligungsbeschluß zuwiderläuft, ist hingegen eine Rechtsfrage.