RS OGH 1984/5/24 5Ob562/81, 6Ob580/84

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. JN § 44 heute
2. JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. JN § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. JN § 44 gültig von 01.05.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 105 heute
2. JN § 105 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. JN § 105 gültig von 01.01.2005 bis 16.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
4. JN § 105 gültig von 02.04.1920 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 116/1920

Da die Zuständigkeitsvorschriften im Außerstreitverfahren grundsätzlich einer Parteienvereinbarung nicht zugänglich sind und Verstöße dagegen stets einen Nichtigkeitsgrund abgeben, ist das vom unzuständigen Bezirksgericht durchgeführte Verfahren einschließlich der bisher von ihm gefaßten Sachbeschlüsse als nichtig aufzuheben, Gemäß § 44 JN ist die Abhandlungssache dem zuständigen Bezirksgericht zu überweisen.Da die Zuständigkeitsvorschriften im Außerstreitverfahren grundsätzlich einer Parteienvereinbarung nicht zugänglich sind und Verstöße dagegen stets einen Nichtigkeitsgrund abgeben, ist das vom unzuständigen Bezirksgericht durchgeführte Verfahren einschließlich der bisher von ihm gefaßten Sachbeschlüsse als nichtig aufzuheben, Gemäß Paragraph 44, JN ist die Abhandlungssache dem zuständigen Bezirksgericht zu überweisen.