RS OGH 1981/3/25 11Os16/81, 13Os52/05d

Wird mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Unterlassung einer nach den §§ 313, 314 StPO gebotenen Fragestellung mit der Behauptung gerügt, daß eine solche durch die in der Hauptverhandlung hervorgekommenen Beweisergebnisse indiziert war, dann hat der OGH zu prüfen, ob von irgendeiner Seite in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die den Schwurgerichtshof zu einer solchen Fragestellung verpflichtet hätten (Gebert-Pallin-Pfeiffer, Entscheidung 14 zu § 345 Z 6 StPO).