RS OGH 1994/6/30 3Ob515/80, 2Ob566/93 (2Ob567/93)

1. ABGB § 164c gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004

1. ZPO § 17 heute
2. ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898

Klagt der Staatsanwalt nach § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB, so können sich Kind, Mutter und Mann, dessen Anerkenntnis bei Erfolg des Staatsanwaltes unwirksam würde, als Nebenintervenienten beteiligen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB (rechtliches Gehör).Klagt der Staatsanwalt nach Paragraph 164, c Absatz eins, Ziffer 3, ABGB, so können sich Kind, Mutter und Mann, dessen Anerkenntnis bei Erfolg des Staatsanwaltes unwirksam würde, als Nebenintervenienten beteiligen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 164, c Absatz eins, Ziffer 3, ABGB (rechtliches Gehör).