RS OGH 1981/5/14 7Ob11/81

1. VersVG § 27 heute
2. VersVG § 27 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 27 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 28 heute
2. VersVG § 28 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 28 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Nur als Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht des § 27 Abs 2 VersVG durch den Versicherungsnehmer kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorliegen der im § 28 VersVG normierten Voraussetzungen in Betracht.Nur als Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht des Paragraph 27, Absatz 2, VersVG durch den Versicherungsnehmer kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorliegen der im Paragraph 28, VersVG normierten Voraussetzungen in Betracht.