RS OGH 2004/3/12 6Ob797/80, 8Ob141/03y

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Mit der Rüge der Unterlassung der Beweiswiederholung wird kein Verfahrensmangel im Sinne des § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht. Sie stellt vielmehr eine unzulässige Bekämpfung der Ergebnisse der berufungsgerichtlichen Überzeugung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachengrundlage bzw der daraus zwangsläufig abzuleitenden Verfahrensbeschlüsse des Berufungsgerichtes dar.Mit der Rüge der Unterlassung der Beweiswiederholung wird kein Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO geltend gemacht. Sie stellt vielmehr eine unzulässige Bekämpfung der Ergebnisse der berufungsgerichtlichen Überzeugung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachengrundlage bzw der daraus zwangsläufig abzuleitenden Verfahrensbeschlüsse des Berufungsgerichtes dar.