RS OGH 1986/12/11 6Ob761/80, 7Ob714/86 (7Ob715/86)

1. ZPO § 99 heute
2. ZPO § 99 gültig ab 01.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Die Jahresfrist nach § 12 Abs 3 MG ist eine von amtswegen (also auch im Fall des § 399 ZPO beim Fehlen einer diesbezüglichen Einwendung) wahrzunehmende Ausschlußfrist.Die Jahresfrist nach Paragraph 12, Absatz 3, MG ist eine von amtswegen (also auch im Fall des Paragraph 399, ZPO beim Fehlen einer diesbezüglichen Einwendung) wahrzunehmende Ausschlußfrist.