RS OGH 1981/7/7 5Ob633/81, 1Ob253/97f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 633/81
  Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 633/81
• 1 Ob 253/97f
  Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 253/97f
  Auch; Beisatz: Der Schiedsrichtervertrag ist als selbständiger Vertrag aufzufassen. Beteiligt sich die mit einer Schiedsklage belangte Partei am Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts ohne Vorbehalt oder werden im Ernennungsverfahren keine entsprechenden Einwendungen erhoben, so berührt die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags die Wirksamkeit des Schiedsrichtervertrags nicht. (T1) Veröff: SZ 71/76

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer