RS OGH 1981/8/12 6Ob685/81

1. VAG § 14 heute
2. VAG § 14 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

In der Anmeldung von Eigentumsrechten, die dem Bund wie jedem anderen Rechtsträger zustehen können, kann niemals ein Verzicht auf das nicht der Anmeldung unterliegende Heimfallsrecht gelegen sein. Der Heimfall an den Bund ist eine vom Gericht festzustellende Folge der im § 14 VAG normierten Tatbestände und daher nicht von der befristeten Anmeldung dieser dem Bund zustehenden Rechte abhängig ist.In der Anmeldung von Eigentumsrechten, die dem Bund wie jedem anderen Rechtsträger zustehen können, kann niemals ein Verzicht auf das nicht der Anmeldung unterliegende Heimfallsrecht gelegen sein. Der Heimfall an den Bund ist eine vom Gericht festzustellende Folge der im Paragraph 14, VAG normierten Tatbestände und daher nicht von der befristeten Anmeldung dieser dem Bund zustehenden Rechte abhängig ist.