RS OGH 1996/1/25 5Ob728/81, 7Ob673/88, 8Ob1504/96

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Beschwer fehlt, wenn ein an den OGH gerichteter Rekurs zwar zu Unrecht zurückgewiesen wurde, er aber ohnehin erfolglos gewesen wäre (vgl dazu auch 1 Ob 685/79).Die Beschwer fehlt, wenn ein an den OGH gerichteter Rekurs zwar zu Unrecht zurückgewiesen wurde, er aber ohnehin erfolglos gewesen wäre vergleiche dazu auch 1 Ob 685/79).