RS OGH 1988/7/12 4Ob395/81, 4Ob52/88 (4Ob55/88)

1. EO § 50 heute
2. EO § 50 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. EO § 50 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 50 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

1. JN § 7 heute
2. JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

1. JN § 8 heute
2. JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienrichter ist nur für die Entscheidung über eine Berufung gegen das Urteil eines Kausalsenates erster Instanz beizuziehen, über Rekurse in Rechtssachen der Kausalgerichtsbarkeit erkennt grundsätzlich ein Senat aus drei Berufsrichtern. Wenn dies auch unkonsequent und unbefriedigend ist, liegt hierin keine Nichtigkeit des Rekursverfahrens wegen vorschriftswidriger Besetzung des erkennenden Gerichtes (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO).Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienrichter ist nur für die Entscheidung über eine Berufung gegen das Urteil eines Kausalsenates erster Instanz beizuziehen, über Rekurse in Rechtssachen der Kausalgerichtsbarkeit erkennt grundsätzlich ein Senat aus drei Berufsrichtern. Wenn dies auch unkonsequent und unbefriedigend ist, liegt hierin keine Nichtigkeit des Rekursverfahrens wegen vorschriftswidriger Besetzung des erkennenden Gerichtes (Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO).