RS OGH 1981/10/21 6Ob560/81

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Für die Bestimmung der Kosten nach § 41 ZPO ist lediglich maßgebend, daß die Beklagte mit einer ihrer Prozeßeinreden Erfolg gehabt hat.Für die Bestimmung der Kosten nach Paragraph 41, ZPO ist lediglich maßgebend, daß die Beklagte mit einer ihrer Prozeßeinreden Erfolg gehabt hat.