RS OGH 2017/2/22 6Ob787/81 (6Ob788/81), 2Ob69/03s, 8Ob89/16w

1. ZPO § 187 heute
2. ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921

1. ZPO § 192 heute
2. ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 390 heute
2. ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898

Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht keinen ausdrücklichen Beschluß auf Aufhebung der Verbindung gemäß § 192 Abs 1 Satz 1 ZPO gefaßt hat, die Verbindung getrennt worden.Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des Paragraph 390, Absatz 2, ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht keinen ausdrücklichen Beschluß auf Aufhebung der Verbindung gemäß Paragraph 192, Absatz eins, Satz 1 ZPO gefaßt hat, die Verbindung getrennt worden.