RS OGH 1981/12/23 6Ob845/81

1. ZPO § 103 heute
2. ZPO § 103 gültig ab 01.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

1. ZPO § 114 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982

Ebenso wie nach der positiven Regelung des § 103 Abs 2 ZPO ist auch bei unmittelbarer Ausfolgung nach § 114 Abs 1 ZPO eine Art Anscheinsvollmacht des Empfängers als hinreichend anzuerkennen. Diesem Gedanken wird die Bestimmung des § 160 Abs 1 Geo vollauf gerecht.Ebenso wie nach der positiven Regelung des Paragraph 103, Absatz 2, ZPO ist auch bei unmittelbarer Ausfolgung nach Paragraph 114, Absatz eins, ZPO eine Art Anscheinsvollmacht des Empfängers als hinreichend anzuerkennen. Diesem Gedanken wird die Bestimmung des Paragraph 160, Absatz eins, Geo vollauf gerecht.